BGH prüft Widerrufsrecht bei Kauf von verbotenem Radarspiegel

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch darüber verhandelt, ob der Käufer eines verbotenen Pkw-Innenspiegels mit Radarwarnfunktion ein Widerrufsrecht hat. Im vorliegenden Fall aus Ostfriesland hatte die Klägerin nach einem telefonischen Werbegespräch bei der beklagten Firma einen solchen Radarspiegel für 949 Euro bestellt.

Auf dem von der Käuferin unterzeichneten Bestellschein hieß es, dass sie darüber belehrt worden sei, «dass die Geräte verboten sind und die Gerichte den Kauf von Radarwarngeräten zudem als sittenwidrig betrachten». Weiter hieß es auf dem Bestellschein: “Ich bin selbstständig und kaufe das Gerät für die gewerbliche Nutzung in meinem Betrieb.»

Die Lieferung erfolgte im Mai 2007 per Nachnahme, wobei die Klägerin inklusive der Versandkosten 1159 Euro zahlte. Zehn Tage später sandte sie das Gerät zurück und bat um Erstattung des Kaufpreises. Die Firma verweigerte jedoch die Rückabwicklung des Vertrages. Mit der Klage verlangt die Käuferin die Rückzahlung des Kaufpreises in Höhe von 1138 Euro nebst Zinsen.

Das Amtsgericht Leer hat die Klage abgewiesen, das Landgericht Aurich gab ihr jedoch statt. Der Kaufvertrag sei zwar wegen Sittenwidrigkeit nichtig. Die Firma könne sich jedoch nicht darauf berufen, dass bei einem beiderseitigen Verstoß gegen die guten Sitten, wie er hier vorliege, ein Leistungsaustausch ausgeschlossen sei. Dagegen wendet sich die beklagte Firma mit der Revision.

In der Revisionsverhandlung äußerte der Vorsitzende Richter am Bundesgerichtshof Zweifel daran, ob die Argumentation des Landgerichts trägt. Der BGH will sein Urteil am 25. November verkünden. (AZ: VIII ZR 318/08)

na/ddp

Weitere Artikel die Sie auch interessieren könnten:
Bund prüft Kauf von Steuersünder-CD
Bundesregierung prüft Kauf von Steuersünder-Daten
Karlsruhe prüft Verfassungsbeschwerde zu Kauf von Bankdaten
Bayern prüft Schadenersatz-Forderungen wegen Alpe-Adria-Kauf
BGH prüft Rückgabe von ersteigertem Pferd
Schweizer Firma tritt vom Kauf der Demminer Störfarm zurück
Walsmann warnt vor übereiltem Kauf von Steuersünder-Daten