Bremer Bürgermeister sieht Föderalismuskommission auf gutem Weg

Berlin (ddp). Der Bremer Bürgermeister Jens Böhrnsen (SPD) rechnet fest mit einer Einigung von Bund und Ländern über eine Schuldenbremse. Bis zur nächsten Sitzung der Föderalismuskommission am Donnerstag müssten nur noch Detailfragen geklärt werden, sagte Böhrnsen am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Das Einlenken Bayerns bei der Unterstützung der ärmeren Länder mit Finanzhilfen bezeichnete der SPD-Politiker als ein «starkes Zeichen der Solidarität».

Laut Böhrnsen wird derzeit darüber diskutiert, dass Bremen von den möglichen 7,2 Milliarden Euro Unterstützung für die fünf ärmsten Länder rund 2,7 Milliarden über neun Jahre bekommen solle. Das sei zwar weniger, als das Bundesland nach eigenen Berechnungen brauche, aber dennoch ein «beachtlicher Betrag». Mit Blick auf die angestrebte Haushaltskonsolidierung bis 2020 warnte Böhrnsen zugleich vor neuen Steuersenkungen.

ddp/spa/mwa

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