Bund der Steuerzahler fordert Abschaffung des Soli

Der Bund der Steuerzahler hat die Bundesregierung vor Steuererhöhungen gewarnt und stattdessen eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Steuererhöhungen seien in der derzeitigen Situation abzulehnen, sagte Bundesgeschäftsführer Reiner Holznagel «Handelsblatt.com» am Donnerstag. «Vielmehr sollte der Mut gefasst werden, die Steuerzahler durch eine Abschaffung des Solis zu entlasten und damit die Binnenkonjunktur zu stärken», mahnte er. Eine Erhöhung der Mehrwertsteuer, wie sie von einigen Ökonomen gefordert und angeblich auch innerhalb der Union diskutiert wird, bezeichnete Holznagel als «kontraproduktiv». Dies würde nur «krisenverschärfend» wirken, sagte er.

Auch der Wirtschaftsweise Peter Bofinger sprach sich gegen Steuererhöhungen aus. «Das passt in den nächsten zwei, drei Jahren nicht in das labile wirtschaftliche Umfeld», sagte er der «Westdeutschen Allgemeinen Zeitung» (Freitagsausgabe) laut Vorabbericht. Bofinger plädierte statt dessen für die Abschaffung der Abgeltungssteuer auf Spareinlagen. «Es ist nicht einzusehen, dass wir Geldanlagen subventionieren», sagte er. Nicht das Sparen, sondern Investitionen müssten subventioniert werden. Die Abgeltungssteuer begrenzt die Besteuerung von Kapitalerträgen. Schätzungen zufolge entgehen dem Staat dadurch jährlich bis zu drei Milliarden Euro.

na/uk, ddp

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