Bundestag billigt BND-Bericht – Reform der Ausschussarbeit gefordert

Der Bundestag hat am Donnerstag einstimmig den Abschlussbericht des BND-Untersuchungsausschusses gebilligt. Nach mehr als drei Jahren und 60 Sitzungen hatte der Ausschuss vor knapp zwei Wochen seine Arbeit beendet. Er sollte klären, ob BND-Agenten unter Rot-Grün im Irak-Krieg relevante Informationen an die Amerikaner geliefert haben. Union, FDP, Grüne und Linke bewerteten die Arbeit des Ausschusses als Erfolg.

Die FDP kritisierte das Vorgehen der Bundesregierung im Kampf gegen den Terrorismus. «Nach dem 11.9.2001 sind leider auch in Deutschland wiederholt rechtsstaatliche Grundsätze bei der Gefahrenabwehr massiv verletzt worden», stellte FDP-Obmann Max Stadler fest. Eine Demokratie dürfe dem Terrorismus aber «nur mit strikt rechtsstaatlichen Mitteln begegnen». Stadler sagte, auch Nachrichtendienste und Polizei müssten sich an diese Grundsätze halten.

Auch nach Ansicht des Grünen-Politikers Hans-Christian Ströbele war der BND in die US-Kriegsführung verwickelt, die den Krieg gegen den Terrorismus «ohne Rücksicht auf das Völkerrecht» geführt habe. Es sei nicht zu bestreiten, «dass der Bundesnachrichtendienst hier ganz konkret die Kriegsführung der USA im Irak unterstützt hat.» Teile des BND seien außer Kontrolle geraten. Er betonte, der Auftrag des Ausschusses sei gewesen, «ohne Ansehen von Personen und Parteien und Regierungskonstellationen» aufzuklären.

Der SPD-Obmann Michael Hartmann verteidigte die Zusammenarbeit mit den USA. Die Bundesregierung habe besonnen und entschlossen agiert, betonte Hartmann und bekräftigte: Es gab «kein Mitmachen, kein Dulden oder ein Akzeptieren des überzogenen Agierens der Vereinigten Staaten von Amerika». Es sei richtig gewesen, eigene Agenten im Irak zu haben, um ein eigenes Lagebild zu erhalten. «Diese Informationen wurden keinen Moment genutzt, um taktisch operative Kriegsführung der USA zu unterstützen», sagte Hartmann.

Der Vorsitzende des BND-Untersuchungsausschusses, Siegfried Kauder (CDU), forderte eine Reform der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse. Er schlug vor, die Redezeiten in den Ausschüssen künftig flexibler zu gestalten und den stellvertretenden Vorsitzenden künftig aus den Reihen der Opposition zu stellen.

na/uk, ddp

Weitere Artikel die Sie auch interessieren könnten:
Bundestag berät erneut über Reform von «Hartz IV»
Reform der Finanzaufsicht kommt wohl im zweiten Halbjahr
Machnig lehnt Gesetzentwurf zur Reform der Jobcenter ab