Bundestag billigt Kompromiss zu Kindergelderhöhung

Die geplante Kindergelderhöhung soll nun doch am 1. Januar kommen. Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen von Union und SPD verabschiedete der Bundestag am Donnerstag in Berlin im zweiten Anlauf das sogenannte Familienleistungsgesetz, wonach das Kindergeld ab dem kommenden Jahr für das erste und zweite Kind um 10 Euro auf 164 Euro steigt. Ab dem dritten Kind sollen Familien 16 Euro mehr bekommen als bislang. Der Satz für das dritte Kind beträgt dann 170 Euro, für das vierte Kind und weitere Kinder jeweils 195 Euro. Die Opposition enthielt sich.

Mit dem Gesetz soll auch der Kinderfreibetrag steigen. Außerdem ist die Einführung eines Lernmittelzuschusses für Schüler aus Familien vorgesehen, die von «Hartz IV» oder Sozialhilfe leben.

Der Bundestag hatte das Gesetz bereits Anfang Dezember beschlossen, der Bundesrat rief jedoch den Vermittlungsausschuss an. Das Ziel war, die vorgesehene Lastenverteilung zugunsten der Länder zu ändern. Nach dem jetzt vom Parlament beschlossenen Kompromissvorschlag sollen der Bund 74 Prozent und die Länder 26 Prozent der Kosten tragen. Der Bund überweist den Ländern für die nächsten drei Jahre 923 Millionen Euro. Der Bundesrat entscheidet am Freitag.

ddp/chj/kos
 

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