Bundestag billigt Schaffung von «Bad Banks»

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag die Einrichtung sogenannter Bad Banks zur Auslagerung von «toxischen» Wertpapieren aus den Bilanzen von Banken gebilligt. Die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD stimmten dem von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf zu, der von Fachpolitikern der Koalition noch verändert worden war. Die Oppositionsfraktionen lehnten die Pläne geschlossen ab. Das Gesetz soll am kommenden Freitag endgültig vom Bundesrat beschlossen werden.

Das «Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung» sieht vor, dass die Banken auf freiwilliger Basis «toxische» Aktiva mit einem zehnprozentigen Abschlag vom Buchwert an Zweckgesellschaften – sogenannte Bad Banks (übersetzt: schlechte Banken) übertragen. Im Gegenzug sollen sie vom staatlichen Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SoFFin) garantierte Anleihen erhalten, die von den Bad Banks begeben werden.

Der SoFFin soll insgesamt eine marktgerechte Vergütung für die Garantie erhalten. Die Banken sollen jährlich für maximal 20 Jahre aus dem an die Anteilseigner auszuschüttenden Betrag einen Ausgleich an die Zweckgesellschaft zahlen, und interessierte Institute müssen vor einer Übertragung auf die Zweckgesellschaft sämtliche Risiken bezüglich der Wertpapiere offenlegen. Stichtag für den «Bilanzabgang» soll der 30. Juni 2008 sein.

Nach einer auf sie zugeschnittenen Variante des Modells sollen zudem die Landesbanken neben Risikopapieren auch ganze Geschäftsfelder auslagern können. Dafür sollen eine neue «Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung» sowie mehrere «Abwicklungsanstalten» errichtet werden. Diese Anstalten, die entgegen den ursprünglichen Vorstellungen Steinbrücks nicht nur beim Bund, sondern auch bei den Ländern angesiedelt sein können, sollen nicht dem Kreditwesengesetz unterliegen und ausschließlich nach den Vorschriften des Handelsgesetzbuches bilanzieren müssen.

na/uk, ddp

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