Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat scharfe Kritik an dem Vorhaben der israelischen Regierung geübt, den Wohnungsbau in Ost-Jerusalem fortzusetzen. “Wir haben durch die Ankündigungen des Baus neuer Wohnungen einen schweren Rückschlag erlitten in der Frage, ob es zu Annäherungsgesprächen zwischen Palästinensern und Israelis kommt”, sagte Merkel am Montag während einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem libanesischen Ministerpräsidenten Saad Hariri in Berlin. Es müsse “alle Kraft darauf gesetzt werden”, dass diese Gespräche zustandekommen. Signale, die in Zukunft aus Israel kämen, müssten “konstruktiv” sein, so die Bundeskanzlerin. Vergangene Woche hatte sich auch US-Vizepräsident Joe Biden kritisch zu Israels Siedlungsplänen geäußert. Die Pläne “unterminieren das Vertrauen, das wir jetzt brauchen und läuft den konstruktiven Diskussionen zuwider, die ich hier in Israel hatte”, sagte Biden. Das israelische Innenministerium hatte während des Besuchs von Biden den Bau von 1.600 weiteren Wohnungen in Ost-Jerusalem angekündigt. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hält unbeirrt an den Plänen fest.

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Der frühere Berliner Finanzsenator und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank, Thilo Sarrazin, darf trotz seiner Äußerungen zur Integration von Ausländern in der SPD bleiben. Das teilte die Berliner SPD heute mit, nachdem die Landesschiedskommission einen Ausschluss von Sarrazin abgelehnt hat. Gegen das 65-jährige SPD-Mitglied wurde ein Parteiordnungsverfahren mit dem Ziel des Ausschlusses eingeleitet, nachdem Sarrazin sich mehrfach abfällig über Migranten geäußert hatte. So sagte er der Zeitschrift “Lettre International” unter anderem: “Die Türken erobern Deutschland genauso, wie die Kosovaren das Kosovo erobert haben: durch eine höhere Geburtenrate.” Und: “Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.” Das Parteigericht wertete die Äußerungen zwar als provokant, aber nicht als rassistisch. Gleichzeitig ermahnte die Schiedskommission Sarrazin aber zur Zurückhaltung. Nach den umstrittenen Äußerungen wurde Sarrazin in der Bundesbank teilweise entmachtet, da er sich einem Rücktritt verweigerte.

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Im Spiel der zweiten Bundesliga zwischen dem MSV Duisburg gegen den TSV 1860 München in der 2. Bundesliga konnte Rakic in der 84. Spielminute mit einem Kopfball das entscheidende Tor für den TSV erringen und das Spiel mit einem 1:0 für München entscheiden. Durch das regnerische Wetter in Duisburg hatten die Spieler mit schweren Spielbedingungen zu kämpfen gehabt. Insgesamt wurden drei gelbe Karten verteilt, zwei davon für den MSV Duisburg. Bisher haben die Duisburger Zebras in sieben Zweitligaspielen gegen den TSV nur einmal gewonnen. Die Münchner Löwen mussten heute auf zwei Spieler verzichten, da Pappas (rote Karte) und Hoffmann (fünfte gelbe Karte) gesperrt worden waren.

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Die Saar-SPD hat sich gegen den von Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) vorgeschlagenen monatlichen Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung ausgesprochen. Dieser Zusatzbeitrag von 29 Euro für alle Versicherten ab dem kommenden Jahr würde die Einführung des Kopfpauschalen-Systems im Gesundheitswesen bedeuten, sagte Fraktionsvize Cornelia Hoffmann-Bethscheider am Montag in Saarbrücken. (weiterlesen…)

In der Debatte um eine Verlängerung der Verjährungsfristen bei Sexualstraftaten hat sich Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) skeptisch geäußert. «Trotz der in ihrem Ausmaß erschreckenden Vorwürfe dürfen wir die rechtsstaatlichen Grundlagen unseres Strafrechts nicht aus den Augen lassen», sagte der Minister am Montag in Wiesbaden. Eine Verlängerung der Verjährungsfristen widerspreche dem Rechtssystem, da die Zeitspannen an das jeweilige Strafmaß gekoppelt seien. (weiterlesen…)

Die Finanzierung eines Europäischen Währungsfonds (EWF) steht nach Angaben des Bundesfinanzministeriums momentan nicht auf der Tagesordnung. Über Detailfragen der Finanzierung werde zurzeit gar nicht weiter nachgedacht, weil noch eine generelle Debatte über die Eckpfeiler eines solchen Fonds geführt werde, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin. (weiterlesen…)