In Afghanistan sollen britische Soldaten die Kontrolle über das Gebiet Musa Qala an US-Truppen übergeben. Bisher sorgten britische Truppen für die Sicherheit in diesem Teil des Landes, der in der kommenden Woche an die US-Soldaten übergeben werden soll, so der britische Verteidigungsminister Bob Ainsworth. Dieser Schritt sei ein Teil der Umstrukturierungsmaßnahmen durch die neuen amerikanischen Truppen, die US-Präsident Barack Obama nach Afghanistan schicken will. In einer Erklärung machte der Verteidigungsminister deutlich, dass die Übergabe des Gebietes ein “logischer nächster Schritt” nach der amerikanischen Truppenaufstockung sei. Gegenüber den Abgeordneten erklärte er, die britischen Truppen könnten nun weiter ins Zentrum der Provinz Helmand vordringen.

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Die Kontrolle des italienischen Premierministers Silvio Berlusconi über das italienische Fernsehen verstößt offenbar gegen die europäischen Demokratienormen. Dies teilte die “Open Society Justice Initiative” heute dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte mit. Geklagt hatte der italienische Fernsehsender Centro Europa 7, der 1999 zwar eine Sendeerlaubnis erhielt, jedoch keine Frequenz von der verantwortlichen Mediaset Group zugeteilt bekam. Mediaset betreibt die drei größten privaten Fernsehprogramme des Landes und wird von der Familie Berlusconi kontrolliert. “Dieser Mangel an Vielfalt kann dazu führen, dass Diskussionen erstickt und der Öffentlichkeit der Zugang zu Informationen und kritischen Meinungen verwehrt wird”, sagte James A. Goldston, Executive Director der Open Society Justice Initiative. “Die Situation in Italien ist für eine Demokratie einfach nicht hinnehmbar und wir bitten den europäischen Gerichtshof dringend, das Prinzip der Medienvielfalt aufrechtzuerhalten”, so Goldstone weiter.

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Als Jugendliche im Herbst 2005 in der Pariser Banlieue Autos anzündeten und Steine auf Polizisten warfen, stand dahinter keine pointierte politische Forderung. Ihre Wut äußerte sich mit voller Wucht, blieb aber unartikuliert. Anders die gewalttätigen Proteste im Sommer vergangenen Jahres im Iran. Die Bevölkerung ging für die Annullierung der Präsidentschaftswahlen auf die Straße, ihr Wutausbruch hatte ein klares Ziel. Wut, eine der heftigsten menschlichen Emotionen, kann unterschiedliche Formen und Ausdrucksweisen finden. Das Berliner Haus der Kulturen der Welt widmet diesem Phänomen ab Samstag (13. März) eine Ausstellung. (weiterlesen…)

Eine Reihe von Tornados hat heute Morgen im US-Bundesstaat Arkansas dutzende Häuser zerstört. Nach Angaben US-amerikanischer Behörden wurden dabei zwei Menschen schwer verletzt. Laut Nationalem Wetterdienst habe der erste Wirbelsturm die Region Saline County am Mittwochabend gegen 19:28 Uhr Ortszeit getroffen, wobei 22 Gebäude beschädigt worden seien. Bei weiteren Tornados in der Umgebung habe es außerdem mehrere Leichtverletzte gegeben. Neben den Stürmen gab es heftige Unwetter mit bis zu golfballgroßen Hagelkörnern.

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In Griechenland haben heute um Mitternacht die Vertreter großer Gewerkschaften zu einem 24-stündigen Streik aufgerufen. Betroffen ist vor allem das Verkehrswesen. Sämtliche Flüge mussten abgesagt werden, auch im Nahverkehr kommt es zu erheblichen Störungen. Am heutigen Tag bleiben zudem die Redaktionen griechischer Medien und die Behörden geschlossen. In Krankenhäusern wolle man nur akute Notfälle behandeln. Hintergrund ist das von der Regierung beschlossene Sparprogramm, mit dem Ministerpräsident Georgios Papandreou insgesamt 4,8 Milliarden Euro einsparen will. Griechenland hat insgesamt Schulden von circa 300 Milliarden Euro. Um das Ziel zu erreichen hat der griechische Regierungschef unter anderem geplant, die Mehrwertsteuer und die Abgaben auf Tabak sowie Alkohol deutlich zu erhöhen. Das hatte für massiven Unmut innerhalb der griechischen Bevölkerung gesorgt.

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Das ukrainische Parlament hat heute eine neue Regierungskoalition gebildet. Der neuen Regierung gehören 235 der insgesamt 450 Parlamentsabgeordneten an, sagte ein Parlamentssprecher. Die Koalition setze sich aus der Partei der Regionen, der Kommunistischen Partei und dem Litwin-Block zusammen. Als neuen Regierungschef haben die Kabinettsmitglieder Finanzminister Nikolai Asarow nominiert. Die ehemalige Premierministerin Julia Timoschenko war vor acht Tagen abgesetzt worden, nachdem sich ihre Koalition aufgelöst hatte. Timoschenko hatte Neuwahlen für den 30. Mai gefordert, falls es Staatspräsident Viktor Janukowitsch nicht gelingen sollte, eine neue Regierung zu bilden.

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