CDU setzt auf Merkel-Wahlkampf


26. Januar 2010

CDU setzt auf Merkel-WahlkampfDie CDU in Nordrhein-Westfalen will bei der Landtagswahl im Mai die Strategie von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) aus dem Bundestagswahlkampf angeblich weitgehend kopieren. Laut «Handelsblatt» (Dienstagausgabe) wird Merkel nach dem offiziellen Wahlkampfauftakt am 10. April auf mindestens zehn Großveranstaltungen in NRW auftreten. Ein Sprecher der NRW-CDU wollte den Zeitungsbericht auf ddp-Anfrage nicht kommentieren.

Auch inhaltlich plant NRW-Regierungschef Jürgen Rüttgers (CDU) dem Zeitungsbericht zufolge, den wenig polarisierenden Wahlkampf Merkels bei der Bundestagswahl zu übernehmen. So soll eine breite Mobilisierung von SPD-Wählern möglichst verhindert werden. In CDU-Kreisen werde darauf verwiesen, dass die Ausgangsbedingungen für Merkel und Rüttgers ähnlich seien. Beide Male seien die Regierungschefs deutlich populärer als ihre Partei und ihre jeweiligen Herausforderer. Beide Male komme zudem eine hohe Wahlbeteiligung der SPD und nicht der CDU zugute.

Als zentrale Botschaft will die CDU offenbar die Furcht vor einem Linksbündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei schüren. «Nordrhein-Westfalen muss stabil bleiben. Chaos mit Rot-Rot oder Stabilität mit Jürgen Rüttgers», sollen dem Bericht zufolge zentrale Slogans lauten.

NRW-SPD-Generalsekretär Michael Groschek kritisierte die Strategie der Christdemokraten. «Um die Chancen der CDU zu verbessern, sollen Wählerinnen und Wähler demobilisiert werden. Damit setzt Jürgen Rüttgers seine undemokratische Strategie des Kommunalwahlkampfes fort», sagte Groschek. Rüttgers habe Angst vor dem Urteil der Bürgerinnen und Bürger.

Laut der aktuellen Umfrage von Infratest dimap im Auftrag des WDR verfügt die schwarz-gelbe Regierung von Rüttgers derzeit nicht mehr über eine Mehrheit. Die CDU liegt bei 36 Prozent, die SPD kommt auf 32 Prozent. Drittstärkste Kraft sind die Grünen mit 12 Prozent. Die FDP erreicht 9 Prozent, die Linke kommt auf 6 Prozent.

na/ddp

 

 

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