CSU attackiert Gabriel im Streit um Umweltgesetzbuch


02. Februar 2009

Spitzenpolitiker der CSU haben die Haltung ihrer Partei im Streit um das Umweltgesetzbuch verteidigt. CSU-Chef Horst Seehofer äußerte sich am Montag in München erstaunt über die harschen Attacken von Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD). Auch der Berliner CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer kritisierte den SPD-Politiker.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte, Gabriel sei «ein Stück gescheitert». Dessen Vorschlag bedeute eine «Monsterbürokratie», der die CSU nicht zustimmen könne. Söder fügte hinzu, außerdem hätte das Konzept von Gabriel «keinen ökologischen Gewinn» gebracht.

Gabriel hatte am Sonntag die Pläne für ein bundesweites Umweltgesetzbuch vorerst für gescheitert erklärt und der Union dafür die Schuld gegeben. Das Vorhaben sei durch «dumpfen Reformunwillen und blinde Blockadepolitik» von CDU und CSU geplatzt, sagte der Minister.

ddp/jsc/kos
 

 

 

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