DGB fordert unabhängige Kommission für rasche «Hartz IV»-Anhebung

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert nach dem Verfassungsgerichtsurteil eine rasche Anhebung der «Hartz IV»-Sätze. DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach plädierte am Dienstag für die Einsetzung einer unabhängigen Kommission, um Empfehlungen abzugeben. Die Entscheidung dürften «nicht wie bisher Ministerialbürokraten hinter verschlossenen Türen» treffen. Die Anhebung der Regelsätze müsse außerdem verbunden werden mit einer «flächendeckenden Lösung», um Lohndumping zu beseitigen und den Niedriglohnsektor einzudämmen.

Die seit 2005 geltenden «Hartz IV»-Sätze für Erwachsene und Kinder sind verfassungswidrig. Die Karlsruher Richter urteilten am Dienstag, dass die Leistungen nicht korrekt ermittelt wurden.

na/ddp

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