EU fordert von Deutschland weitere Informationen zu Opel-Hilfe


01. Juli 2009

Die Europäische Kommission benötigt zur Entscheidung über die deutschen Hilfen für den Autohersteller Opel noch weitere Informationen. «Uns fehlen immer noch einige Angaben von den deutschen Stellen», sagte ein Sprecher der EU-Behörde am Mittwoch.

Die Kommission prüfe immer noch, ob der staatliche Überbrückungskredit in das allgemeine Beihilfeschema Deutschlands passe, sagte der Sprecher weiter. Das deutsche Unterstützungspaket für die durch die Finanzkrise in Schwierigkeiten geratenen Unternehmen war von der EU-Kommission generell genehmigt worden.

Die «Financial Times Deutschland» (Mittwochausgabe) hatte unter Berufung auf einen Sprecher von Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes berichtet, die Bundesregierung stoße bei der Rettung des Autobauers auf Probleme bei der EU-Kommission. Brüsseler Wettbewerbshüter hätten Zweifel, ob Berlin die strengen Regeln für erlaubte Staatshilfen einhält. Danach müsse der Staat von Opel hohe Kreditzinsen verlangen. Für die bis 2014 geplanten Bürgschaften würden weitere Gebühren fällig. Abgesichert werden dürften nur 90 Prozent eines Kredits.

Deutschland will mit einem staatlich verbürgten Kredit über 1,5 Milliarden Euro Opels Überleben sichern. Die Zeitung schrieb, die Kommission habe mit dem Kredit bisher kein Problem. Gesprächsbedarf gebe es aber bei den zugesagten drei Milliarden Euro zusätzlichen Bürgschaften, die den Einstieg eines Investors absichern sollten.

Das Blatt berichtete zudem von zähen Verhandlungen zwischen dem US-Mutterkonzern General Motors (GM) und dem kanadisch-österreichischen Zulieferer Magna über einen Teilverkauf des Europageschäfts, zu dem Opel gehört. Bei zentralen Themen sei keine Einigung in Sicht.

Dagegen berichtete die «Süddeutsche Zeitung» (Mittwochausgabe), dass Magna der Übernahme von Opel ein gutes Stück näher gekommen sei. Nach Informationen der Zeitung habe Magna die Detailanalyse der bisherigen GM-Tochtergesellschaft abgeschlossen und verhandle fortan mit den Amerikanern «auf oberster Ebene». Die Gespräche hätten «in einem sehr guten Konsens» stattgefunden und es gebe keinen strittigen Punkt mehr, der aus Magnas Sicht einen Vertragsabschluss verhindern könnte, habe es aus dem Umfeld von Magna geheißen.

na/uk, ddp

 

 

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