FDP fürchtet Internet-Zensur wegen Kinderpornografie09. April 2009 Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass bei der beabsichtigten Sperre von kinderpornografischen Seiten im Internet auch der Zugang zu legalen Seiten verhindert wird. Die «Berliner Zeitung» (Donnerstagausgabe) berichtete vorab, in einen Arbeitsentwurf des Bundeswirtschaftsministeriums zu einem Gesetz werde festgehalten, dass die Diensteanbieter keine Schuld treffe, wenn auch Seiten gesperrt würden, die keine Kinderpornografie enthalten. Die Haftung für solche Fälle übernehme das Bundeskriminalamt (BKA). Die Kosten aus möglichen Schadenersatzansprüchen seien noch nicht abzuschätzen. Die FDP meldete grundsätzliche Bedenken gegen den Entwurf an. «Ein solches Gesetz öffnet einer generellen Zensur im Internet Tür und Tor», sagte die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, dem Blatt. Sie halte die vorgesehenen Regeln für nicht verhältnismäßig, zumal legale Angebote betroffen sein könnten. Zudem könne auch eine Sperre nicht alle kinderpornografischen Angebote im Internet verhindern, erst recht aber nicht den vorangegangenen Missbrauch von Kindern. na/uk, ddp
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Vorbereitung des Zensursystems
Die Durchsuchung bei “wikileaks” ist kein Ausrutscher
So war es schon in der Sklavenhaltergesellschaft, war es im Feudalismus und so ist es heut e im Kapitalismus. Die Herrschenden und ihre Lakaien haben es gar nicht gern, wenn ihre kleinen und grossen Irrtümer, Betrügereien, unter den Teppich gekehrte Vergehen und „Leichen im Keller“ aufgedeckt und an die Öffentlichkeit gebracht werden.
Jetzt gab es eine Hausdurchsuchung in den beiden Wohnungen des Verantwortlichen für die deutsche Plattform, die von „wikileaks“ genutzt wird.
„Wikileaks“ veröffentlich geheim gehaltene Dokumente von öffentlichem Interesse.
So hat man u.a. die Listen aus Dänemark und anderen Ländern veröffentlicht, auf denen Websites aufgeführt waren, die gesperrt worden waren, weil sie angeblich Kinderpornos enthielten.
Was war daran so zu verheimlichen?
Nun, die meisten der Sites enthielten überhaupt keine Kinderpornos.
Es wurde deutlich, im wahnhaften Glauben, Kinderpornographie verfolgen zu müssen,
hat „man“ einfach, zu den wenigen wirklichen Fällen, eine riesige Anzahl anderer hinzugefügt, um behaupten zu können, das Internet sei voller Kinderporno-Seiten.
Das hätte natürlich nicht herauskommen dürfen.
„Wikileaks“ hat diesem Unterfangen jedoch einen Strich durch die Rechnung gemacht.
Also trifft die Strafe „wikileaks“, anstelle jener Individuen,
welche Kinderpornos ins Netz stellen.
Eine Stellungnahme von Frau van der Leyen und der ganzen Bundesregierung
zu der unglaublich hohen Anzahl von gesperrten Seiten,
welche überhaupt keine Kinderpornographie oder sonstigen kriminellen Inhalte enthalten,
hat es, wen wunderts, bis heute nicht gegeben. :
Die zeigt einmal mehr klar und deutlich!
Die Herrschenden brauchen eben unbedingt ein Zensursystem im Internet.
Es geht ihnen nicht um Kinderpornographie, wie jetzt bewiesen ist,
sie wollen die Zensur nach chinesischem und Nordkorea-Vorbild im Internet einführen,
damit ihre Gauenereinen nicht mehr aufgedeckt werden.
Ausserdem!
Die Bundesregierung schliesst überhaupt nichts aus,
wenn es darum geht den Rechtsstaat abzuschaffen!!!
Und genauso sicher ist!
Mrs. Merkel ist der Boss einer professionell organisierten Verbrecherbande,
allgemein bekannt als Bundesregierung!!!
Last but ganz bestimmt not least!
Und deren Bosse findet man leicht, wenn man,
wie immer wenn es um Kriminalität und Betrug geht,
der Spur des Geldes folgt!!!