Gabriel attackiert die Grünen und Rüttgers

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat heftige Vorwürfe gegen die Grünen und den nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers (CDU) gerichtet. «Die Grünen sind gegen Atomkraft. Aber sie verhelfen Konservativen zur Mehrheit, sofern sie Regierungsposten erhalten», sagte Gabriel der in Berlin erscheinenden Tageszeitung «Die Welt» (Montagausgabe). Er bezog sich damit auf die Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen im Saarland. Dort agierten die Grünen auf diese Weise – «und trotz der Position der CDU zur Atompolitik».

Auch in NRW «liebäugelten» die Grünen mit der CDU, sagte Gabriel. Für die SPD gelte daher: «Wir müssen damit leben, dass die Grünen nicht mehr unser traditioneller Partner sind. Sie aber müssen beizeiten auch ihren Wählern erklären, wenn sie es vorziehen, mit einer verbrauchten CDU zu regieren statt mit einer zum Aufbruch fähigen SPD.»

Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl im bevölkerungsreichsten Bundesland warf Gabriel Ministerpräsident Rüttgers ein Doppelspiel vor. «In NRW herrscht ein Ministerpräsident, der doppelzüngig wie kein anderer redet», sagte Gabriel der Zeitung. Er fügte hinzu: «Rüttgers stilisiert sich dort als Arbeiterführer und Kämpfer für mehr Bildung. In Berlin beschließt er das Gegenteil.» Wer Rüttgers «entlassen» wolle, müsse bei der Landtagswahl im Mai kommenden Jahres SPD wählen. Gabriel betonte: «Die Linke hat erklärt, sie wolle Rüttgers im Amt halten – und die Grünen liebäugeln mit der CDU.»

na/ddp

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