Gabriel wirft Union Rechtsbruch in der Atompolitik vor

Im Streit über die Atomenergie hat Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) der Union Rechtsbruch und Wählertäuschung vorgeworfen. Die am Freitag bekannt gewordene Auftragsvergabe zur Erforschung neuer Reaktortypen durch das Wirtschaftsministerium sei «rechtswidrig», sagte Gabriel der Onlineausgabe der «Frankfurter Rundschau». Er verwies auf das Verbot des Neubaus von Atomkraftwerken in Deutschland, das das Atomgesetz vorsieht.

Gabriel warf Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) vor, die Studie bei der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS) eigenmächtig in Auftrag gegeben zu haben, obwohl das federführende Umweltressort dem widersprochen habe. Dass die Forschungsarbeit zum 1. Oktober, wenige Tage nach der Bundestagswahl am 27. September, beginnen solle, sei «der deutlichste Beweis» dafür, dass Guttenberg im Falle einer schwarz-gelben Mehrheit bei der bevorstehenden Bundestagswahl «den Weg frei für den Neubau von AKW» sähe.

Der SPD-Minister rief Regierungschefin Angela Merkel (CDU) auf, «Guttenberg unverzüglich zu stoppen«. Anderenfalls sei die Bundeskanzlerin »beteiligt an einer der größten Wählertäuschungen, die es je in diesem Land gegeben hat».

na/ddp

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