Heil kritisiert Carstensen für Koalitionsbruch in Schleswig-Holstein

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Schleswig-Holsteins Ministerpräsidenten Peter Harry Carstensen (CDU) für den Bruch der großen Koalition scharf kritisiert. Carstensen habe das Bündnis mutwillig platzen lassen, sagte Heil am Dienstag im Deutschlandfunk. Die Koalition sei handlungsfähig gewesen, Carstensen habe «unanständig und durchsichtig» gehandelt.

Den Antrag, das Parlament am vergangenen Montag aufzulösen, bezeichnete Heil als «plumpen Versuch, der SPD die Schuld für das Platzen der Koalition in die Schuhe zu schieben». Es sei richtig gewesen, dass die SPD-Fraktion gegen die Auflösung gestimmt habe.

Die SPD werde im Wahlkampf kämpfen, um zu gewinnen. «Wir scheuen Neuwahlen nicht», betonte der Generalsekretär. Es werde darum gehen, «was ist gut für das Land in einer schwierigen wirtschaftlichen Situation». In dieser Frage sei seine Partei in Schleswig-Holstein besonders in der Energie- und Bildungspolitik gut aufgestellt.

na/ddp

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