Jobcenter: Regierung weist Bericht über Scheitern der Reform zurück20. Februar 2009 Die Bundesregierung hat Medienberichte über ein Scheitern der Jobcenter-Reform zurückgewiesen. Solche Darstellungen seien «reine Spekulation», sagte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Freitag in Berlin. Von Anfang an sei klar gewesen, dass es für die anvisierte Grundgesetzänderung sowohl eine Einigung der Länder als auch der Fraktionen im Bundestag geben müsse. Nach der erreichten Einigung seitens der Länder folge nun die Abstimmung der Fachleute in den Bundestagsfraktionen. Ziel dieser Gespräche sei es, zu einem einvernehmlichen Entwurf für die Entscheidung im Kabinett zu kommen, sagte Wilhelm. Zuvor hatte der «Der Spiegel» berichtet, das Kanzleramt rechne nicht mehr damit, dass sich die Koalition noch auf eine Reform einigen könne. Das Nachrichtenmagazin berief sich auf die Umgebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Für die vom Verfassungsgericht angeordnete Neustrukturierung der Jobcenter ist nach Ansicht von Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD), Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) und dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (SPD) eine Änderung des Grundgesetzes notwendig. Auf einen entsprechenden Vorschlag zur Neuregelung der «Hartz-IV»-Verwaltung hatten sich Scholz, Rüttgers und Beck in der vergangenen Woche nach monatelangen Verhandlungen geeinigt. Vorgesehen ist, dass die Jobcenter und Arbeitsgemeinschaften in Zentren für Arbeits- und Grundsicherung umgewandelt und damit zu Anstalten öffentlichen Rechts werden. Der geschäftsführende Vorstand der Unions-Fraktion im Bundestag hatte sich gegen den Entwurf und gegen eine Grundgesetzänderung ausgesprochen. © 2009 News Adhoc / ddp
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Dieser Artikel wurde am Freitag, 20. Februar 2009 um 15:19 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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