Karlsruhe befasst sich erneut mit Luftsicherheitsgesetz

Das Bundesverfassungsgericht befasst sich heute erneut mit der Verfassungsmäßigkeit des Luftsicherheitsgesetzes. Der Zweite Senat verhandelt über eine Normenkontrollklage der Bundesländer Bayern und Hessen gegen mehrere Regelungen des seit 2005 geltenden Gesetzes. Im Mittelpunkt dürften Fragen zu den rechtlichen Voraussetzungen eines Bundeswehreinsatzes bei der Terrorabwehr im Inneren stehen.

Der Erste Senat hatte im Februar 2006 entschieden, dass ein von Selbstmordattentätern entführtes Passagierflugzeug auch im äußersten Notfall nicht von der deutschen Luftwaffe abgeschossen werden darf. Im Zentrum dürfte nun die Frage stehen, ob für das, was das Luftsicherheitsgesetz immer noch erlaubt – etwa das «Abdrängen» von Flugzeugen oder das «Androhen» des Einsatzes von Waffengewalt – eine Grundgesetzänderung erforderlich wäre. Dieser Meinung sind die beiden klagenden Länder.

Das Luftsicherheitsgesetz war infolge der Flugzeug-Attentate vom 11. September 2001 in den USA und des Irrflugs eines Sportflugzeugs über Frankfurt am Main vom 5. Januar 2003 ins Leben gerufen worden.

na/ddp

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