Künast wirft Merkel Führungsschwäche vor

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Renate Künast hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Führungsschwäche vorgeworfen. Eine Kanzlerin ohne wirtschaftspolitische Linie aber mit einem Nebenkanzler habe es bislang noch nicht gegeben, monierte Künast am Mittwoch in einer von den Grünen beantragten Aktuellen Stunde im Bundestag zur «Führungsverantwortung der Bundeskanzlerin in Zeiten der Wirtschaftskrise» mit Blick auf CSU-Chef Horst Seehofer. Bei Seehofers Nein zum Umweltgesetzbuch habe Merkel weggehört, obwohl der Mittelstand auf Entbürokratisierung warte. Auch das Konjunkturpaket trage nicht die Handschrift der Kanzlerin.

Künast betonte, es sei der Verdienst des zurückgetretenen Wirtschaftsministers Michael Glos (CSU), dass er den Vorhang aufgeschoben und Licht auf die wirtschaftspolitische Ziellosigkeit der Union geworfen habe. Die Kanzlerin habe aber den Auftrag bekommen, Richtlinien der Politik vorzugeben und zu führen. Nichts davon tue sie. Mit so einer Kanzlerin komme Deutschland nicht durch die Krise und stehe danach auch nicht besser da, sagte die Grünen-Fraktionschefin.

ddp/na
 

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