Möllemann-Spendenskandal kostet FDP bisher 1,8 Millionen24. April 2009 Die nordrhein-westfälische FDP wird nach dem Spendenskandal um den früheren Landeschef Jürgen Möllemann weiterhin von finanziellen Belastungen geplagt. Bisher sind dem Landesverband wegen illegal gestückelter und verschleierter Geldbeträge des verstorbenen früheren NRW-Parteichefs Möllemann Kosten in Höhe von 1,8 Millionen Euro entstanden, wie die «Welt» (Samstagausgabe) unter Berufung auf ein aktuelles Schreiben von Landesschatzmeister Paul K. Friedhoff an die Bezirks- und Kreisverbände berichtete. In dem Gesamtbetrag sind demnach 874 000 Euro enthalten, die wegen anstehender Strafzahlungen bereits beim Bundestagspräsidenten hinterlegt wurden. Die Zinsen für diese bereitgestellte Summe verschlangen 223 000 Euro. Die Kosten für Rechtsanwälte und Wirtschaftsprüfer schlugen mit 398 000 Euro zu Buche. Hinzukamen 152 000 Euro für Revision und Korrektur der Rechenschaftsberichte, 144 000 Euro an zurückgezahlten staatlichen Zuschüssen sowie 10 000 Euro an Gerichtskosten. Friedhoff äußerte sich dem Vorabbericht zufolge ebenfalls zu den Strafzahlungen, die der Bundestagspräsident wegen fehlerhafter Rechenschaftsberichte in den nächsten Monaten verhängen wird. «Wir erwarten, dass wir einen Betrag von 2 635 000 Euro als gesamte Strafe zahlen müssen.» Um sich einigermaßen zu wappnen, soll eine geltende Sonderumlage von 1,50 Euro pro Mitglied im Monat für weitere fünf Jahre erhoben werden. Einen entsprechenden Antrag werde die Parteiführung auf einem Landesparteitag an diesem Wochenende in Bielefeld zur Abstimmung stellen, hieß es. Möllemann war im Juni 2003 bei einem Fallschirmabsprung auf dem Flugplatz Marl ums Leben gekommen. Bis heute konnte nicht geklärt werden, ob es sich um einen Unfall oder um Selbstmord gehandelt hat. Im Zuge der FDP-Parteispendenaffäre war gegen Möllemann unter anderem wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und des Verstoßes gegen das Parteiengesetz ermittelt worden. na/uk, ddp
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Dieser Artikel wurde am Freitag, 24. April 2009 um 17:32 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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