Ohrfeige für Rot-Rot12. November 2009
Mindestens zwei Abgeordnete der Regierungsfraktionen müssen ihr die Unterstützung verweigert haben. SPD und Linke, die über 76 Mandate verfügen, waren nach eigenen Angaben komplett anwesend. 69 Abgeordnete votierten mit Nein. Eine Stimme war ungültig. Die Opposition von CDU, Grünen und FDP hatte zuvor angekündigt, Dunger-Löper nicht zu wählen. Nach dem Debakel wurde die Wahl auf Antrag der SPD vertagt und der Personalvorschlag zurückgezogen. Der Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit (SPD) sagte, er habe der Kandidatin einen weiteren Wahlgang erspart, um sie und das Amt, das einen «hohen Stellenwert» habe, nicht weiter zu beschädigen. Er empfinde die Niederlage als «Ohrfeige» für die Koalition. Wowereit wollte nicht spekulieren, wer aus den eigenen Reihen gegen Dunger-Löper stimmte, nachdem im Vorfeld dem Vorschlag niemand widersprochen habe. Er fügte hinzu: «Wir werden sehen, wie wir mit einer neuen Kandidatin oder einem Kandidaten eine absolute Mehrheit bekommen.» Um die Besetzung des Postens hatte es in den vergangenen Wochen Streit gegeben. Die Opposition sah im Wechsel eines Regierungsmitglieds an die Spitze der Kontrollbehörde einen Interessenkonflikt. Bedenken gab es zunächst aber auch bei der Linkspartei. Dunger-Löper sollte Jens Harms ablösen, der aus Altersgründen aus dem Amt ausgeschieden ist. Linksfraktionschef Udo Wolf sprach von einer «kleinen Krise» der Regierungskoalition. «Wir haben im Bündnis offensichtlich ein Problem, wenn man die Mehrheit nicht mehr zusammenbringt», fügte Wolf hinzu. Der Senat habe nach wie vor das Vorschlagsrecht für einen Bewerber. Es könne aber auch geprüft werden, einen gemeinsamen Kandidaten mit der Opposition zu finden. Es käme dabei auf die Bedingungen an. Die Gegenstimmen aus den eigenen Reihen nannte Wolf «heimtückisch» und ergänzte: «Noch einmal können wir uns das nicht leisten.» CDU-Fraktionschef Frank Henkel sagte, das Parlament habe eine «rote Filzentscheidung gestoppt». Das sei «gut für die politische Hygiene» in der Stadt. Die CDU erwarte jetzt einen «akzeptablen Personalvorschlag». Für die Grünen wurde mit der Entscheidung des Parlaments «Schaden vom Rechnungshof abgewendet». Die Wahl einer Staatssekretärin hätte die Unabhängigkeit der Institution in Frage gestellt. FDP-Fraktionschef Christoph Meyer forderte, die Koalition müsse nun auf die Opposition zugehen. Er nannte das Ergebnis eine «Niederlage mit Ansage», da in den Reihen der SPD schon seit Wochen klar gewesen sei, dass einige Mitglieder Probleme mit Dunger-Löper hätten. SPD und Linke hatten sich kurz vor der Wahl überzeugt gezeigt, dass die Mehrheit zustande kommt. Bei der Linksfraktion war am Dienstag eine Probeabstimmung angesetzt worden, die einstimmig ausfiel. Die Sozialdemokraten versuchten öffentlich, jeden Zweifel auszuräumen. Die Mitglieder der SPD-Fraktion würden Dunger-Löper geschlossen unterstützen, hieß es. Allerdings hatte es besonders seit dem SPD-Debakel bei der Bundestagswahl verstärkt Unzufriedenheit und kritische Stimmen in der Fraktion gegeben, weil der Landesverband noch stärkere Verluste hinnehmen musste als die Bundespartei. na/ddp
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Dieser Artikel wurde am Donnerstag, 12. November 2009 um 19:48 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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Bei der Wahl der neuen Spitze des Berliner Rechnungshofs hat die rot-rote Koalition eine schwere Schlappe erlitten. Die auf Vorschlag des Senats angetretene bisherige Staatssekretärin in der Stadtentwicklungsverwaltung Hella Dunger-Löper scheiterte am Donnerstag bei der Abstimmung im Abgeordnetenhaus. Für die 57-jährige Sozialdemokratin votierten nur 74 Parlamentarier. Sie erhielt damit nicht die notwendige Mehrheit von 75 Ja-Stimmen. 
