In der Linkspartei ist ein Streit um die Nachfolge des Vorsitzenden Oskar Lafontaine ausgebrochen. Auslöser war der thüringische Fraktionschef Bodo Ramelow, der unabhängig von der Krebserkrankung Lafontaines einen Generationswechsel ins Spiel brachte. Es müsse sowieso ohne Lafontaine gehen, dieser sei bereits 66 Jahre alt. Hochrangige Linke-Politiker aus Bund und Weiterlesen »

Die Bundesregierung will den Weg für die vom Verfassungsgericht angeordnete Neuorganisation der Jobcenter bis Mitte 2010 frei machen. Wie Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Mittwoch in Berlin sagte, soll das Gesetzgebungsverfahren im ersten Halbjahr des nächsten Jahres abgeschlossen sein. Die Neuregelung könne dann 2011 wirken. Bei der Reform solle die Weiterlesen »

Der vor gut einem Jahr in Deutschland eingeführte Einbürgerungstest hat sich nach Ansicht von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) bewährt. Angesichts einer Erfolgsquote von fast 99 Prozent habe sich der Einbürgerungstest keineswegs als Einbürgerungshürde erwiesen, sagte Herrmann am Mittwoch in München. Die Zahlen belegten, dass der Test keine zu Weiterlesen »

Mehr als vier Monate nach der brutalen Attacke von Schweizer Schülern auf mehrere Passanten in München hat die Staatsanwaltschaft Anklage wegen gemeinschaftlich versuchten Mordes sowie gefährlicher Körperverletzung erhoben. Den drei 17-Jährigen wird vorgeworfen, am Rande einer Klassenfahrt in der Münchener Innenstadt in den späten Abendstunden des 30. Juni insgesamt Weiterlesen »

Rund zwei Monate nach der tödlichen S-Bahn-Attacke auf Dominik Brunner hat sein ehemaliges Unternehmen eine Stiftung für Zivilcourage gegründet. Der Dachziegelhersteller Erlus aus Neufahrn will damit Menschen und deren Angehörigen, die wegen ihres selbstlosen Handelns gesundheitlich oder finanziell in Not geraten sind, helfen. Wie die Regierung von Niederbayern mitteilte, Weiterlesen »

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat sich heute für weltweit einheitliche Bedingungen im Klimaschutz ausgesprochen. “Für die deutsche Industrie ist eine verbindliche Vereinbarung sehr wichtig. Wir brauchen Investitions- und Planungssicherheit für weltweite Investitionen”, sagte BDI-Präsident Hans-Peter Keitel heute in Berlin. Die Unternehmen bräuchten gleiche Wettbewerbsbedingungen, weil einseitige Belastungen dem Klima nicht helfen würden, Weiterlesen »

Eigentlich sollte es Peter Müllers Tag werden. Der saarländische CDU-Ministerpräsident gab am Mittwoch seine erste Regierungserklärung als Chef der bundesweit ersten schwarz-gelb-grünen Koalition auf Landesebene ab. Das Haus war auch voll. Selten hat der Landtag in Saarbrücken ein solches Aufgebot an Journalisten, Kamerateams und Fotografen erlebt. Doch die  Weiterlesen »

Sturmtief «Jürgen» hat am Mittwoch die Einsatzkräfte in Teilen Schleswig-Holsteins in Atem gehalten. Der Schwerpunkt lag im Kreis Steinburg. Dort war die Polizei im ganzen Kreis im Einsatz, wie ein Sprecher am Mittwoch mitteilte. In Lägerdorf flogen Dachziegel und Dachplatten von einem Wasserturm durch die Luft. Die Bevölkerung wurde Weiterlesen »

Berlin hat den Zuschlag für die Ausrichtung der Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) 2017 bekommen. Die IGA soll auf dem ehemaligen Flughafen Tempelhof stattfinden und in die Planungen für einen Landschaftspark auf dem Areal integriert werden. Die Kosten für die Ausstellung in Höhe von 50 Millionen Euro sollen zum größten Teil Weiterlesen »