Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat in diesem Jahr rund 489 Millionen Euro zur Verfügung. Das sind rund elf Millionen Euro weniger als im vergangenen Jahr. Der Bundestag bestätigte am Donnerstag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen in zweiter Lesung den Etatansatz für das laufende Jahr. Das Justizressort hat den  Weiterlesen »

Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen die in Hamburg ansässige Michael-Stich-Stiftung. Die Initiative «Nie Wieder!» habe die Stiftung wegen Beschimpfung von Bekenntnissen, Religionsgesellschaften und Weltanschauungsvereinigungen angezeigt, bestätigte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag auf ddp-Anfrage. Der Fall sei jedoch inzwischen an die Hamburger Staatsanwaltschaft übergeben worden. Deren Sprecher Wilhelm Möllers Weiterlesen »

Die Zahl der Selbstanzeigen in Niedersachsen im Zusammenhang mit dem Ankauf von Steuersünder-Dateien aus der Schweiz ist auf 600 angestiegen. Die nicht versteuerten Einnahmen würden auf über 161 Millionen Euro geschätzt, sagte ein Sprecher des Finanzministeriums am Donnerstag in Hannover. Durch die Nachzahlungen seien zusätzliche Steuereinnahmen in Höhe von Weiterlesen »

Der Internetkonzern Google plant offenbar den Einstieg in die Fernsehbranche. Wie die “New York Times” berichtet, wolle sich das Unternehmen für die Entwicklung eines IP-TV-Empfängers unter dem Namen “Google-TV” Unterstützung von Sony, Intel und Logitech holen. Von Sony sollen die Empfangsgeräte stammen, Logitech soll die passende Fernbedienung inklusive Tastatur beisteuern. Das Gerät solle von Weiterlesen »

Die zunehmende Kritik an der schwarz-gelben Bundesregierung wirkt sich auch in Rheinland-Pfalz aus. Nach einer aktuellen Umfrage im Auftrag der Ludwigshafener Tageszeitung «Die Rheinpfalz» (Freitagausgabe) legt die SPD im Land zu, während CDU und FDP Wähleranteile einbüßen. Wenn am Sonntag Landtagswahl wäre, käme die SPD demnach auf 39 Prozent Weiterlesen »

Ein Versorgungsengpass beim Import von russischem Erdgas ist nach Einschätzung von Experten mittelfristig nicht zu erwarten. Die Teilnehmer der 3. Deutsch-Russischen Rohstoff-Konferenz widersprachen damit am Donnerstag in Freiberg Prognosen, wonach die Erdgasvorräte in Russland in 20 Jahren ausgeschöpft sein könnten. Zu dem Treffen waren rund 200 Experten aus  Weiterlesen »

Im Kampf um zivilrechtliche Entschädigungszahlungen wollen deutsche Conterganopfer vor den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) in Straßburg ziehen. Das Bundesverfassungsgericht habe eine Verfassungsbeschwerde von 15 Contergangeschädigten nicht zur Entscheidung angenommen, teilte der Vorsitzende des «Contergan-Netzwerks», Christian Stürmer, am Donnerstag in Ostfildern mit. Weiterlesen »

Die Zahl der Selbstanzeigen von Steuersündern aus Berlin ist nochmals gestiegen. Bis Donnerstag hätten sich 415 Bürger bei den Berliner Finanzämtern gemeldet, teilte die Finanzverwaltung mit. 403 Selbstanzeigen stünden im Zusammenhang mit Schweizer und 12 mit Luxemburger Konten. Weiterlesen »

Das soziale Netzwerk Facebook hat die Einführung eines sogenannten “Panik-Knopfes” abgelehnt. Wie das Unternehmen heute mitteilte, sei eine solche Funktion prinzipiell gut, jedoch nur für “andere Internetseiten”. Stattdessen wolle Facebook das eigene System zur Meldung von Nutzern weiterentwickeln. Kinderschutzorganisationen hatten von der Internetplattform gefordert, einen “Panik-Knopf” auf jeder Seite zu installieren. So soll mit Weiterlesen »