Rüttgers fordert Mindestrente09. Mai 2009 Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat eine Mindestrente für sozial Schwache gefordert. «Es ist nicht fair, wenn ein Mensch ein Leben lang hart arbeitet und am Ende eine Rente unter ‘Hartz IV’-Niveau bekommt», sagte Rüttgers am Samstag beim NRW-CDU-Landesparteitag in Essen. Der CDU-Landesvorsitzende und -Bundesvize hatte sich bereits vor einem Jahr für eine Mindestrente eingesetzt, sich aber in der Parteiführung nicht durchsetzen können. Im Leitantrag des Parteitags fordert der größte Landesverband der Christdemokraten: «Um Altersarmut wirksam zu bekämpfen, setzt sich die NRW-CDU für eine Mindestrente für Geringverdiener ein, die bedarfsabhängig und steuerfinanziert ausgestaltet wird.» Nach der Bundestagswahl müsse grundsätzlich über die Rente debattiert werden, sagte Rüttgers. «Dauernde Eingriffe in die Rentenformel gehen nicht», betonte Rüttgers. «Die Rente ist ein solidarisches Versicherungssystem.» Wenn die Politik dies erhalten wolle, müsse der Staat auch das Geld dafür aufbringen und nicht immer mehr Kosten den Versicherten auflasten. Zuvor hatte sich auch der Vorsitzende der CDU-Senioren-Union, Otto Wulff, für eine Mindestrente eingesetzt. In der «Süddeutschen Zeitung» forderte Wulff seine Partei auf, diese Zusage ins Wahlprogramm aufzunehmen. «Ich kenne nicht nur Kreuzfahrt-Rentner, die an Palmenstränden ihre Zeit verbringen. Ich kenne sehr viele Rentner, denen es schlechtgeht», machte Wulff deutlich. na/uk, ddp
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Wer in einem Land wie Deutschland und deren Verfassung gegen eine ausreichende lebensbejahende
Mindestabsicherung ist.Rentner erwerbsunfähige und arbeitslose
sollte aus der Politik verschwinden und den Bürgern durch ihr asoziales Verhalten nicht weiter
auf der Tasche liegen !!!!!!!!!!!!!
Dieter Uhrmeister