Saarlands SPD-Chef kündigt «harte Opposition» an

Der saarländische SPD-Landeschef Heiko Maas hat eine «harte Opposition» gegenüber der künftigen schwarz-gelb-grünen Landesregierung angekündigt. Zentrale Themen der Auseinandersetzungen seien die Bereiche Finanzen, Bildung, Wirtschaft und Arbeit sowie die Umweltpolitik, sagte Maas am Samstag bei einer Klausurtagung der saarländischen Sozialdemokraten in Friedrichsthal-Bildstock.

Maas kündigte an, dass es «in finanzpolitischer Hinsicht ganz erhebliche Probleme» geben werde. Die künftige Regierung bleibe «jegliche Antwort schuldig», wie sie mit der Finanzsituation des Landes umgehen wolle. Wenn man als Zielmarke für das kommende Jahr festlege, bei der Nettoneuverschuldung unter einer Milliarde Euro bleiben zu wollen, sei das «Anspruchslosigkeit pur», kritisierte Maas. Aus Sicht der SPD sei die Lösung der Altschuldenfrage die einzige Möglichkeit, um überhaupt noch eine finanzpolitische Perspektive zu haben.

In der Bildungspolitik werde die SPD Maßnahmen, die sie selbst in ihrem Wahlprogramm gefordert habe, mittragen. Dazu gehöre beispielsweise der Ausbau von Ganztagsschulen. Davon auszugehen, dass Verfassungsänderungen etwa in Bezug auf die Schulformen selbstverständlich seien, sei ein Irrglaube der neuen Koalition, fügte der SPD-Politiker hinzu. Den Grünen warf er vor, in den Bereichen Umwelt und Energie viele «Formelkompromisse» mit CDU und FDP geschlossen zu haben.

na/ddp

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