Schmidt zieht Konsequenzen aus Dienstwagenaffäre

Die Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) hat politische Konsequenzen: Schmidt wird dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zunächst nicht angehören. Steinmeier sagte am Mittwochabend am Rande einer SPD-Klausurtagung in Potsdam, dies gelte solange, bis alle Vorwürfe gegen die Ministerin ausgeräumt seien. Steinmeier will sein Team für den Bundestagswahlkampf am Donnerstag in Potsdam vorstellen. Schmidt sagte: «Mir ist wichtig, die Kampagne nicht zu beeinträchtigen und dass die SPD stark ist. Ich möchte, dass der nächste Kanzler Deutschlands Frank-Walter Steinmeier ist.» Schmidt steht wegen der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub seit Tagen heftig in der Kritik.

Schmidts Dienstlimousine war in der vergangenen Woche im spanischen Alicante gestohlen worden. Die Diebe waren in das Hotelzimmer des Fahrers eingedrungen und hatten die Schlüssel entwendet. Die bisherigen Ermittlungen der Polizei wiesen darauf hin, dass die Täter ein Türgitter aufgehebelt und den Fahrer betäubt hätten, hieß es in einem Schreiben von Gesundheitsstaatssekretär Klaus Theo Schröder an den Vorsitzenden des Haushaltsausschusses, Otto Fricke (FDP), das der Nachrichtenagentur ddp vorliegt. Inzwischen ist der gestohlene Wagen in der Nähe von Schmidts Urlaubsort wieder aufgetaucht.

Schmidt verteidigte ihr Verhalten in dem Fall. Man könne ihr vieles nachsagen, aber nicht, dass sie die Bodenhaftung verloren habe «und irgendwie abgehoben sei», sagte die Ministerin. Sie sicherte zu, dem Haushaltsausschuss des Bundestags Rede und Antwort zu stehen, wenn dies gewünscht werde. Sie habe dem Vorsitzenden des Ausschusses sowie dem Bundesrechnungshof bereits Informationen zur Dienstwagennutzung übermittelt. «Ich habe für alle nachvollziehbar dargelegt, dass ein sparsamer Umgang mit Steuergeldern für mich eine Selbstverständlichkeit ist», betonte Schmidt.

Steinmeier stärkte der Gesundheitsministerin den Rücken. Er wies auf seine langjährige Zusammenarbeit mit Schmidt hin und hob ihre Erfolge in der Gesundheitspolitik hervor. Sie sei eine erfahrene Ministerin und habe sich im Kampf gegen viele Lobbygruppen durchgesetzt, sagte Steinmeier. Deshalb stehe Deutschland in der Gesundheitspolitik heute besser da als noch vor einigen Jahren.

Unterdessen nimmt Steinmeiers Wahlkampfteam Konturen an. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge soll der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, das Thema Innenpolitik besetzen. Andrea Nahles könnte sich nach Informationen von «Spiegel Online» um die Bereiche Bildung und Integration kümmern. Wie das Online-Magazin weiter berichtete, soll Christina Rau, die Witwe des ehemaligen Bundespräsidenten Johannes Rau, den Bereich Kulturpolitik übernehmen. Als sicher gilt, dass Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig die Zuständigkeit für den Bereich Familie bekommt.

Mit der Vorstellung des Kompetenzteams will die SPD in den Bundestagswahlkampf starten. Neben der Debatte um Schmidt wird der Wahlkampfauftakt jedoch von schlechten Umfragewerten überschattet. Nach einer neuen Umfrage des Magazins «Stern» und des Fernsehsenders RTL würden sich lediglich 17 Prozent der Deutschen für Steinmeier entscheiden, wenn sie den Kanzler direkt wählen könnten. Das sind drei Punkte weniger als in der Woche zuvor. 58 Prozent würden Amtsinhaberin Angela Merkel (CDU) wählen. Wäre am Sonntag Bundestagswahl, käme die SPD lediglich auf 23 Prozent der Stimmen.

na/ddp

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