Seehofer kündigt «eisernen Sparkurs» an28. Oktober 2009
Seehofer sagte dem «Münchner Merkur»: «Wir werden einen eisernen Sparkurs fahren für 2010 und die Zeit danach.» Dabei werde es jedoch keine «unsozialen Einschnitte» geben. Der CSU-Chef versicherte zugleich mit Blick auf die Landtagswahl 2013: «Ich strebe absolute Mehrheiten an. Immer. Das bleibt – damit das klar ist – ein Ziel.» Zuvor hatte es in der CSU Irritationen über Seehofer gegeben. Grund war dessen Äußerung vom Montag bei der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags mit der FDP in Berlin: «Vielleicht gehöre ich zu den Politikern, die dies 2013 ein drittes und viertes Mal machen dürfen, weil dann wieder Landtagswahlen und Bundestagswahlen sind – mein Ziel ist es jedenfalls.» Der frühere Parteichef Erwin Huber mahnte daraufhin: «Dass wir uns in Bayern auf Dauer in einer Koalition mit der FDP einrichten, entspricht nicht dem Selbstverständnis der CSU.» Am Mittwoch legte sich die Aufregung aber wieder. Seehofer erläuterte in einer Sitzung der CSU-Landtagsfraktion in München seine Wortwahl. Aus Teilnehmerkreisen verlautete anschließend, bei den Abgeordneten habe Gelassenheit geherrscht. Zugleich stieß der Berliner Koalitionsvertrag den Angaben zufolge auf große Zustimmung in der Fraktion. Dessen ungeachtet solle an der geplanten Analyse des schlechten CSU-Ergebnisses bei der Bundestagswahl festgehalten werden. Ziel sei jedoch keine Personaldebatte. Seehofer versicherte in dem Zeitungsinterview, seine Äußerungen sollten «nicht provokant wirken». Er fügte hinzu: «Dass ich da bin und auch bleibe, habe ich bewusst gesagt, weil ich über Wochen wahrheitswidrig in manchen Medien als schwer krank beschrieben wurde.» Der CSU-Chef verwies auf seine Erfolge bei den Berliner Koalitionsverhandlungen: «Die CSU hat jeden ihrer Sachpunkte und ihre personellen Vorstellungen durchgesetzt. Jeden.» Nach der Bundestagswahl sei gesagt worden, die CSU müsse «jetzt glaubwürdig sein – jetzt kommt es darauf an, was Du in Berlin reinverhandelst». Seehofer fügte hinzu: «Das Ergebnis habe ich auf dem Parteitag vorgestellt – so. Wie man verhandelt, davon habe ich eine kleine Ahnung. Und so wird das vier Jahre weitergehen.» Der CSU-Vorsitzende betonte, seine Partei sei in der Berliner Koalition «numerisch unverzichtbar». Auch in der Gesundheitspolitik werde ohne die CSU «nichts entschieden». Seehofer fügte hinzu: «Wir wollen eine solidarische Krankenversicherung. Damit verträgt sich nicht, wenn jeder Bürger unabhängig von seinem Einkommen einen einheitlichen pauschalen Betrag einzahlen müsste. Punkt.» na/ddp
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CSU-Chef Horst Seehofer zeigt nach dem Abschluss der Berliner Koalitionsverhandlungen viel Selbstbewusstsein. Der bayerische Ministerpräsident kündigte am Mittwoch an, der Freistaat werde in der Finanzpolitik «bundesweit Vorbild sein». Seine Regierung werde zeigen, «dass man beides schaffen kann: Durch Steuersenkungen Wachstum stimulieren, aber auch den Haushalt durch Sparsamkeit solide halten». 
Plötzlich sind die CSUler mit Seehofers kurzfristiger Schnäppchenpolitik populistischer Art zufrieden. Wenn es um Wählertäuschung geht, da stehen die CSUler zusammen. Im Übrigen ist der Koalitionsvertrag ein niedergeschriebenes Wunschkonzert, bei demes darauf ankam, dass keiner als Wortbrüchiger dasteht und in dem deshalb viele Wünsche unter Finanzierungsvorbehalt stehen, insbesondere die von Seehofer.