SPD-Chef Gabriel attackiert Ackermann28. November 2009
Ackermann hatte vor wenigen Wochen einen europäischen Notfallfonds für in Schieflage geratene Banken vorgeschlagen. Damit könnten betroffene Finanzinstitute rekapitalisiert oder gestützt abgewickelt werden. In den Fonds sollten sowohl die Finanzindustrie als auch die öffentliche Hand einzahlen. Nach Auffassung Gabriels gleiche der Vorschlag dem DDR- Sozialismus. «In der DDR wurden die Gewinne in Wandlitz privatisiert, und die Verluste hatte der gesamte Staat zu tragen. Herr Ackermann will, dass die Gewinne in sein Wandlitz fließen – das heute London ist», sagte er. Derzeit drohe eine Wiederholung der Finanzkrise. Käme es dazu, «wäre das nicht nur ein ökonomisches Problem». Vielmehr würde eine «massive Krise der demokratischen Institutionen» ausgelöst sagte der Parteichef weiter. Das scheine den Börsenjunkies aber völlig egal zu sein». Vor diesem Hintergrund forderte Gabriel Sonderabgaben und Steuern für die Banken sowie Gesetze, die eine Orientierung am Gemeinwohl festschreiben. «Eigentum verpflichtet, sagt das Grundgesetz. Das sollten wir mit Gesetzen konkretisieren», sagte Gabriel. na/ddp
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Dieser Artikel wurde am Samstag, 28. November 2009 um 11:02 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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