SPD: CSU gebärdet sich europaskeptischer als die Linke

Die SPD-Bundestagsfraktion hat die CSU davor gewarnt, Deutschland auf EU-Ebene zur Handlungsunfähigkeit zu drängen. Der europapolitische Sprecher der Fraktion, Axel Schäfer, kritisierte am Samstag scharf die CSU-Pläne für eine Ausweitung der Beteiligungsrechte von Bundestag und Bundesrat über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus. «Die CSU gebärdet sich mit ihren Äußerungen europaskeptischer als die Linksfraktion», kommentierte Schäfer das Vorhaben.

Wer jetzt irreale Forderungen stelle, gefährde die deutsche Handlungsfähigkeit und die Handlungsfähigkeit der EU, die der Lissabon-Vertrag mit sich bringe, warnte Schäfer. Die Forderungen nach einer Bindung der Bundesregierung an die Zustimmung von Bundestag und Bundesrat in allen Einzelfragen würde die deutsche Regierung in Brüssel zum «reinen Zaungast» machen. Eine solche Regelung sei weder vom Verfassungsgericht gefordert, noch politisch wünschenswert.

Mit der Forderung nach einem Prüfungsrecht des Bundesverfassungsgerichts für Kompetenzüberschreitungen Brüssels offenbare die CSU, dass es ihr um die Rechte des Bundestages nicht wirklich gehe, sagte Schäfer. Denn das Prüfungsrecht für Kompetenzüberschreitungen sei und bleibe Aufgabe von Bundestag und Bundesrat. «Nur wer diese beiden Akteure entmachten will, schlägt vor, die ‘Kompetenz-Kompetenz’ an ein Gericht zu übertragen», sagte Schäfer.

Unklar bleibe, wie sich die Union insgesamt zu den CSU-Forderungen positioniere. CDU-Chefin und Bundeskanzlerin Angela Merkel müsse jetzt Stellung beziehen «und auf die Querulanten der CSU einwirken», forderte Schäfer.

na/uk, ddp

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