SPD-Fraktionsvize Humme weist Vorwürfe von der Leyens zurück29. Mai 2009 Der Streit zwischen SPD und Union über die Familienpolitik setzt sich fort. Die stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Christel Humme wies Kritik der Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) zurück, die den Sozialdemokraten eine «politische Totalblockade» zum Schaden von Eltern und Kindern vorgeworfen hatte. Die SPD blockiere keineswegs einen verbesserten Kinderschutz, sagte Humme der «Berliner Zeitung» (Freitagausgabe). «Wir sind händeringend bemüht, einen verbesserten Kinderschutz auf den Weg zu bringen.» In den SPD-regierten Ländern sei dies bereits geschehen. Einen Gesetzentwurf, der nicht dem Kinderschutz diene, sondern sich durch Aktionismus auszeichne, werde die SPD jedoch nicht mittragen, sagte Humme. Die Familienministerin erzeuge die Illusion, dass durch verpflichtende Hausbesuche das Problem der Vernachlässigung oder Misshandlung von Kindern aus der Welt geschaffen sei. «Tatsächlich ist eine bessere Vernetzung der Hilfs- und Beratungsangebote, wie sie bereits jetzt geschieht, der richtige Ansatz», betonte Humme. Von der Leyen hatte ihre Vorwürfe gegen die SPD damit begründet, dass diese den Entwurf eines neuen Kinderschutzgesetzes und Vorschläge ihres Ministeriums zum Teilelterngeld zurückwiesen hatte. Von einer Totalblockade der SPD könne keine Rede sein, sagte Humme. Die Vorschläge der Ministerin zum Teilelterngeld seien den Parlamentariern bislang nur aus der Zeitung bekannt. na/uk, ddp
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Dieser Artikel wurde am Freitag, 29. Mai 2009 um 03:53 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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