SPD-Generalsekretär wirft Merkel fehlende eigene Ideen in der Wirtschaftskrise vor

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Blick auf die Wirtschaftskrise scharf kritisiert. Der hannoverschen «Neuen Presse» (Freitagausgabe) sagte Heil: «Frau Merkel hat ja schon oft ihr politisches Verhalten mehr auf die öffentliche Wirkung als an ihrer Überzeugung ausgerichtet. Das trägt Züge opportunistischen Verhaltens». Heil fügte hinzu: «Eigene Ideen zur Bewältigung der Wirtschaftskrise hat sie offenbar nicht».

In dem Zusammenhang attackierte Heil auch den CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer. «Offensichtlich ist Frau Merkel nicht in der Lage, Führungsverantwortung wahrzunehmen, wenn es gilt, das irrlichternde Verhalten von Herrn Seehofer in den Griff zu bekommen».

In der «Passauer Neuen Presse» (Freitagausgabe) warf Heil dem CSU-Chef vor, er treibe den Staat mit seiner Forderung nach raschen Steuersenkungen in die Schuldenfalle. Er zog in dem Zusammenhang erneut eine Parallele zwischen Seehofer und dem Linksparteichef Oskar Lafontaine. «Beide fordern Dinge, die letztendlich die Handlungsfähigkeit des Staates gefährden und den Staat noch weiter in die Schuldenfalle treiben würden. Beide sind politische Spieler und Verantwortungsflüchtlinge".

ddp

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