SPD-Kritik an Sozialministerium wegen «Jugendmanager»-Programm03. August 2009
Das Ministerium hatte zuvor angekündigt, dass für den Start der «ersten Projekte» in den Landkreisen Sächsische Schweiz-Osterzgebirge, Meißen und dem Erzgebirgskreis in diesem Jahr noch 170 000 Euro zur Verfügung stehen. Bezuschusst würden dem 2008 vom Ministerium entwickelten Konzept zufolge bis zu drei Fachkräfte pro Landkreis, die die örtliche Jugendsozialarbeit stärken sollten. Der familienpolitische Sprecher der Linke-Fraktion, Falk Neubert, hatte schon in der vergangenen Woche eine «Bewilligungssperre» des Ministeriums für die anderen sieben Landkreise und drei kreisfreien Städte moniert. Angesichts der «dringenden Notwendigkeit solcher Demokratieangebote» sei die Entscheidung «politisch verantwortungslos». Damit würden «jugendkulturell besetzte Nischen den Nazis» überlassen, kritisierte Neubert. Der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Alexander Krauß, sagte am Montag auf ddp-Anfrage, er hätte sich «auch gewünscht, dass mehr Landkreise» beteiligt würden. Er sehe es indes als Erfolg an, dass das Programm nun beginne. Die Haushaltsmittel zur Stärkung vom Demokratie und «Vorbeugung antidemokratischen Handelns» waren bei den Beratungen für den Doppelhaushalt 2009/10 erhöht worden. CDU und SPD bilden seit 2004 eine gemeinsame Koalitionsregierung. na/ddp
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Dieser Artikel wurde am Montag, 03. August 2009 um 17:46 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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Die SPD hat mit heftiger Kritik auf den Start eines neuen Demokratieförderprogramms reagiert. Nachdem das CDU-geführte Sozialministerium am Montag in Dresden ankündigte, «flexible Jugendmanager» in drei sächsischen Regionen zu bezuschussen, sprach SPD-Fraktionschef Martin Dulig von einem «Trauerspiel». Es sei ein «starkes Stück», dass das Ministerium das Programm zunächst «einstampft» habe und es anschließend noch «als Erfolg zu verkaufen» versuche. 
