SPD wirft CSU Koalitionsbruch vor

Die SPD greift die CSU im Bundestag nach den Ausschuss-Gesprächen zum EU-Begleitgesetz scharf an. «Die CSU will offenbar nicht nur die Koalition mit der SPD beenden, sondern auch die Fraktionsgemeinschaft mit der CDU», sagte der Europa-Staatsminister im Auswärtigen Amt, Günter Gloser (SPD), am Donnerstag in Berlin. Anlass war das Abstimmungsverhalten der CSU im Europaausschuss des Bundestages. Das gemeinsame Votum mit der Linken sei «ein klarer Bruch des Koalitionsvertrags».

Der CSU-Abgeordnete Thomas Silberhorn wies die Vorwürfe «mit aller Entschiedenheit» zurück. Anders als im Koalitionsvertrag festgelegt, sei es den Regierungsfraktionen nicht gelungen, alle Anhörungsanträge «rechtzeitig inhaltlich abzustimmen».

Gloser rief dagegen die CSU auf, bis zur Schlussabstimmung im Bundestag noch einmal gründlich nachzudenken und von der «Fundamentalopposition von Herrn Gauweiler» abzugehen. «Der ist in Karlsruhe gemeinsam mit der Linken schon einmal gescheitert», sagte der SPD-Politiker. Die CSU werde auch im Bundestag gemeinsam mit der Linken scheitern, «wenn sie ihre Haltung nicht ändert».

CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt betonte, es werde Gloser nicht gelingen, die CDU und CSU auseinanderzudividieren. Die Union habe in allen Verhandlungen zum EU-Begleitgesetz die erreichten Fortschritte «mühselig den Genossen abringen» müssen.

na/ddp

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