Steinmeier kritisiert Steuerpläne von CDU/CSU

SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier attackiert die Steuerpolitik von CDU und CSU. «Was die Union verspricht, ist wirklich unseriös», sagte Steinmeier der Tageszeitung «taz» (Freitagausgabe). Die Steuerdebatte der Union zeige, dass man «mit leeren Steuersenkungsversprechungen nicht glaubwürdig ist. Seine Partei hingegen riskiere es, mit Steuerhöhungen in den Wahlkampf zu gehen. Die SPD will den Spitzensteuersatz um zwei Prozent erhöhen und damit Bildungsausgaben finanzieren.

Außerdem versicherte Steinmeier, dass es mit der SPD keine Mehrwertsteuererhöhung geben werde. «Es wäre grundfalsch, den Aufschwung, der sich hoffentlich 2010 zeigt, mit derartigen Steuer- oder Abgabenerhöhungen abzuwürgen», sagte der Vizekanzler.

na/uk, ddp

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