Steinmeier: Schwarz-gelber Koalitionsvertrag gilt nur bis Mai 201016. Oktober 2009
Kritik übte Steinmeier an den angestrebten Steuersenkungen: «Das passt alles nicht zusammen und wird auch nicht funktionieren. Man kann nicht Steuern senken, ohne zu sagen, wie das bezahlt wird.» Offenbar wolle sich die neue Koalition das Geld unter anderem von den Autofahrern zurückholen: Vor der Wahl habe Kanzlerin Angela Merkel (CDU) die Pkw-Maut ausgeschlossen. Jetzt lasse sie sie prüfen: «Ich wette: Am Ende kommt die Maut», sagte Steinmeier. na/ddp
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Dieser Artikel wurde am Freitag, 16. Oktober 2009 um 08:17 erstellt und ist in der Kategorie Deutschland abgelegt. Es besteht die Möglichkeit auf diesen Artikel zu antworten oder einen Trackback von der eigenen Seite zu senden.
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Der neue SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat Union und FDP vorgeworfen, die Bürger über ihre wahren Pläne zu täuschen. Der Koalitionsvertrag werde eine «Halbwertzeit» bis zur nordrhein-westfälischen Landtagswahl im Mai 2010 haben, sagte Steinmeier der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe). «Bis dahin will Schwarz-Gelb den Menschen bittere Wahrheiten vorenthalten.» 
