Das Bundesgesundheitsministerium hat CSU-Forderungen nach einer Abschaffung des Gesundheitsfonds erneut eine klare Absage erteilt. «Der Fonds funktioniert. Er arbeitet reibungslos», teilte das Ministerium am Sonntag in Berlin mit. Die Krankenkassen hätten Einnahmesicherheit und der Service beginne sich zu verbessern. Das Einzige, das noch nicht stimme, sei die Honorarverteilung für Ärzte in einigen wenigen Regionen. Das Ministerium argumentierte, die gesetzliche Krankenversicherung sei in der Krise (weiterlesen…)

Der bayerische JU-Vorsitzende Stefan Müller fordert als Konsequenz aus den sinkenden Umfragewerten der Union auf Bundesebene eine stärkere Abgrenzung zur FDP. (weiterlesen…)

Der Vorstand der CDU trifft sich heute in Erfurt. Bei dem zweitägigen Treffen zum Jahresauftakt sollen die Weichen für das Wahljahr 2009 gestellt werden. (weiterlesen…)

Der Chef der CSU-Europagruppe, Markus Ferber, soll seine Partei als Spitzenkandidat in den Europawahlkampf führen. Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer (weiterlesen…)

SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen gefordert und gleichzeitig den von der CSU und Teilen der CDU (weiterlesen…)