Eine Woche nach ihrem Debakel bei der Europawahl kommen die Sozialdemokraten heute in Berlin zu einem Sonderparteitag zusammen. Die SPD will ihr Wahlprogramm für den Bundestagswahlkampf verabschieden. Die Partei stellt in dem Manifest Geringverdienern Steuergeschenke in Aussicht und will zugleich Wohlhabende stärker zur Kasse bitten.

Einer der Kernpunkte ist ein Lohnsteuerbonus von 300 Euro für Alleinstehende oder 600 Euro für Verheiratete, wenn sie auf eine Steuererklärung verzichten. Im Mittelpunkt des Treffens der rund 500 Delegierten steht nach der Niederlage der Sozialdemokraten bei der Europawahl eine Grundsatzrede des SPD-Kanzlerkandidaten Steinmeier. (weiterlesen…)

Die SPD gewinnt bei den Wählern weiter an Zustimmung. Wie das ZDF am Freitag mitteilte, verbessern sich die Sozialdemokraten im aktuellen Politbarometer in der politischen Stimmung um drei Punkte und kommen auf 30 Prozent. Damit legt die Partei hier zum dritten Mal in Folge zu. Die Union verliert nach leichten Zugewinnen im März und April hingegen zwei Punkte und kommt auf 39 Prozent. Verluste verzeichnen auch die FDP mit 10 Prozent (minus 1) und die Linke mit 8 Prozent (minus 1). Die Grünen können sich mit 9 Prozent (plus 1) leicht verbessern.

Wenn schon am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, würden längerfristige Überzeugungen und Bindungen an die Parteien sowie koalitionstaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen. Nach der Politbarometer-Projektion käme die CDU/CSU (weiterlesen…)

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält in den kommenden Jahren Nullrunden bei der Rente für möglich. «Dass Olaf Scholz und die Regierung Rentenkürzungen für 2010 und für die Zeit danach ausschließen, ist richtig. Es kann aber sein, dass Nullrunden in den nächsten Jahren nötig werden», sagte Müntefering der «Rheinischen Post» (Donnerstagausgabe). Eine Beitragssatzsenkung schloss der frühere Arbeitsminister in den nächsten Jahren aus. «Der Beitragssatz kann nach der aktuellen Schätzung in den nächsten Jahren ohne Bundeszuschüsse stabil bleiben. Eine Senkung auf 19,1 Prozent, wie von manchen gefordert, wird es in dem Zeitraum aber nicht geben können.» (weiterlesen…)

Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier setzt mit seiner Kanzlerkandidatur für die SPD auf Sieg und nicht auf Platz. «Ich trete als Kandidat der SPD an, um Bundeskanzler zu werden», sagte er der Zeitung «Bild am Sonntag». Er kämpfe dafür, die SPD zur stärksten Partei zu machen. «Das ist keine Frage des persönlichen Ehrgeizes», fügte der SPD-Vize und Außenminister hinzu. Deutschland brauche in den nächsten Jahren sozialdemokratische Politik, die SPD habe gute Programme und starke Leute. (weiterlesen…)

SPD-Fraktionschef Peter Struck hat sich für eine Verringerung der Zahl der Bundesländer und eine dritte Föderalismuskommission ausgesprochen. «Ein Problem unseres Landes (weiterlesen…)

Der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider hat den von der Bundesregierung geplanten Tilgungsfonds für die Schulden des neuen Konjunkturpakets verteidigt (weiterlesen…)