Tauss verlässt SPD und will «Pirat» werden

Der bisherige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss hat seinen Austritt aus der SPD erklärt und will Mitglied der Piratenpartei werden. «Wenn die Piraten es wollen, werde ich heute auch Mitglied», sagte Tauss am Samstag bei einer Kundgebung gegen Internetzensur vor der SPD-Parteizentrale in Berlin. Tauss, der seit 1994 für die SPD im Bundestag sitzt, wäre bis zum Ende der Legislaturperiode der erste Bundestagsabgeordnete der Piratenpartei. Der wegen Kinderpornografie unter Verdacht stehende Politiker verzichtete allerdings auf eine erneute Kandidatur für den Bundestag.

Die SPD forderte Tauss auf, auf seinen Sitz im Bundestag zu verzichten. «Das Bundestagsmandat kapern geht nicht. Er hat es durch die SPD erlangt und muss es deshalb wieder zurückgeben», sagte der Vorsitzende der baden-württembergischen SPD-Bundestagsabgeordneten, Christian Lange, der «Welt am Sonntag».

Tauss begründete seinen Austritt aus der SPD mit «einer schlimmen Fehlentwicklung» im Bereich der Innen-, Rechts- und Internetpolitik. Den vorläufigen Höhepunkt habe diese Entwicklung am Donnerstag mit der Zustimmung zu einem Gesetz gefunden, «mit dessen Hilfe CDU und CSU eine staatliche Zensurinfrastruktur errichten werden», sagte der frühere SPD-Abgeordnete. Das Abstimmungsverhalten der SPD-Bundestagsfraktion beim Gesetz zur Bekämpfung der Kinderpornografie sei für ihn nur der letzte Beleg dafür, «dass heute weder Internetexperten noch Bürgerrechtler ausreichendes Gehör im Parlament finden».

Seine Kritik richtete sich aber auch gegen die anderen Parteien. «Ich bin dessen ungeachtet inzwischen zu der Überzeugung gekommen, dass es allen anderen Parteien – nicht nur der SPD – an hinreichendem Internet-Sachverstand in verantwortlicher Position fehlt», sagte Tauss. Es brauche eine «junge und moderne Bürgerrechtspartei» – das seien die Piraten für ihn.

Die Piraten sehen sich selbst als Verfechter der Wissens- und Informationsgesellschaft. Sie kämpfen für den Datenschutz ebenso wie für die Lockerung des Urheberrechts. Die Partei wurde 2006 gegründet und erzielte bei der Europawahl 2009 aus dem Stand 0,9 Prozent. In Deutschland hat die Partei derzeit knapp 1800 Mitglieder.

na/uk, ddp

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