Zentralrat der Juden besorgt über Antisemitismus in Deutschland

Berlin (ddp). Der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, ist besorgt über den Antisemitismus in der Bundesrepublik. Die Lage spitze sich «weiter zu», sagte Kramer am Dienstag der Nachrichtenagentur ddp. So gebe es immer mehr Bedrohungen von jüdischen Funktionären. Außerdem seien Schändungen von Friedhöfen und Schmierereien an Gemeinden «an der Tagesordnung».

Kramer betonte: «Die Zahl der eindeutig antisemitischen Zuschriften und Anrufe beläuft sich auf fast 30 bis 40 täglich.» Zudem würden im Internet insbesondere Plattformen wie YouTube «gerne durch die rechtsextremistische Szene genutzt, um nicht nur untereinander zu kommunizieren, sondern auch den Nachwuchs zu rekrutieren». Auch die «Hass-Musik-Szene» zelebriere sich «auf gefährlich hohem Niveau, ohne dass Polizei und Justiz dem Spuk wirklich wirksam zuleibe rücken könnten».

Kramer fügte hinzu, es gebe Hunderte Beispiele, wie sich die rechtsextremistische Szene weiter vernetze und verbreite. Sie bedrohe dabei «völlig ungeniert nicht nur Politiker und Vertreter unserer Religionsgemeinschaft, sondern auch politische Aktivisten mit Körperverletzungen und sogar der Tötung».

Kramer forderte «einen Mix aus Repression und Prävention» gegen den Rechtsextremismus. So müssten Polizei, Justiz und Verfassungsschutz schon bei kleinsten Verstößen klar machen, «dass der Staat nicht wehrlos ist». Dies sei zum Beispiel in Bayern durch eine konsequente Strategie gelungen.

Kramer kritisierte, im Bereich der Prävention sei eine ganze Reihe von Möglichkeiten «nur halbherzig genutzt worden». Dies gelte etwa für Bildungs- und Jugendbetreuungsprogramme. Außerdem müsse der Bund zivilgesellschaftliche Initiativen vor Ort finanziell ausreichend unterstützen.

Mit Blick auf die NPD-Debatte sagte Kramer, er halte «grundsätzlich nichts von einem Parteienverbotsverfahren». Er betonte: «Ein Parteienverbot wäre eine Bankrotterklärung unserer Demokratie über die Freiheitsrechte unserer Verfassung.» Um Straftaten der Rechtsextremen zu bekämpfen, brauche man «nur das Strafrecht sowie eine effiziente Polizei und Justiz». Die politische Auseinandersetzung müssten die gewählten Politiker aber «schon selbst» führen.

ddp/jsc/stu
 

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