Zukunft der Atomkraft sorgt für offenen Streit in der Union

CSU-Chef Horst Seehofer hat sich für eine unbegrenzte Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke ausgesprochen. “Der Maßstab, ob und wie lange ein Kernkraftwerk läuft, muss doch zuallererst die Sicherheit sein. Wir können doch keine Jahreszahl ohne Rückkoppelung an Sicherheit vereinbaren”, sagte Seehofer der Frankfurter Rundschau (Samstagausgabe). “Deshalb wollen wir auch nicht mit konkreten Jahreszahlen in die Verhandlungen der Koalition gehen.” Er unterstützte damit eine Forderung des Deutschen Atomforums, das eine zeitliche Befristung für die Verlängerung ablehnt und fordert, die Meiler sollten “solange laufen, wie sie sicher sind”. Hingegen sprach sich Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) in der Süddeutschen Zeitung für eine lediglich “moderate Verlängerung” der Laufzeiten um wenige Jahre aus. “Weil wir mit den regenerativen Energien noch nicht so weit sind, können wir auf die Kernkraft auch noch nicht verzichten”, konterte Seehofer. Entschieden lehnte der CSU-Chef auch eine finanzielle Belastung der Stromkonzerne über die geplante Brennelementesteuer hinaus ab. “Wir haben festgelegt, dass die Energieunternehmen durch die Steuer mit 2,3 Milliarden Euro belastet werden und wir haben festgelegt, dass dieses Geld dem Bundeshaushalt zufließt.” Röttgen tritt dafür ein, dass darüber hinaus die Hälfte der Sondergewinne aus den längeren Laufzeiten der Atomkraftwerke abgeschöpft und zur Förderung erneuerbarer Energien eingesetzt werden müssen. “Das habe ich mit Angela Merkel und Guido Westerwelle in den Sparbeschlüssen so nicht vereinbart”, sagte Seehofer. “Ich lehne ab, was über das hinausgeht, was wir vereinbart haben”. Außerdem stehe für die CSU fest, dass diese Belastungen nur kommen, “wenn es Laufzeitverlängerungen gibt. Das ist ein Junktim.”

na/dts, Foto: ©
dts Nachrichtenagentur

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