Zypries will versuchten Zugriff auf Kinderporno-Seiten bestrafen

Die Bundesregierung will künftig schon den Versuch ahnden, auf gesperrte Internetseiten mit kinderpornografischem Inhalt zuzugreifen. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) sagte der «Frankfurter Rundschau» (Freitagausgabe) laut Vorabbericht: «Mir war es wichtig, dass wir die Daten, die bei einer Zugangsblockade anfallen, auch zur Strafverfolgung nutzen können.» Ursprünglich habe die Regierung die Seiten nur blockieren, nicht aber die User verfolgen wollen.

Die Zugangsdaten (IP-Adressen) der Nutzer würden allerdings nicht zentral bei den Anbietern gespeichert, sondern nur dann in Kopie an die Strafverfolgungsbehörden übermittelt, wenn diese für eine bestimmte Internetseite einen richterlichen Beschluss darüber erwirkt hätten, sagte Zypries.

Sie verteidigte, dass die Novelle des Telemediengesetzes einen Eingriff in das Fernmeldegeheimnis bedeute. Es sei zwingend für die Internetanbieter, die IP-Adresse eines Nutzers zu erfahren, der auf eine Seite mit kinderpornografischem Inhalt zugreifen wolle, um ihn auf eine Stoppseite umleiten zu können. «Effektivere Sperrtechniken greifen noch tiefer in die Grundrechte ein, bis hin zu einem Filtern des gesamten Internetverkehrs», sagte die Justizministerin.

na/uk, ddp

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